Im Bundestag wurde heute das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen.
Nach jahrzehntelangen aktivistischen und juristischen Bemühungen ist damit ein wichtiger Meilenstein im Kampf um queere Rechte in Deutschland erreicht.
Allerdings können wir darüber nur verhalten jubeln.
Immer noch ist der Weg zur geschlechtlichen Selbstbestimmung mit Hürden und Schranken versehen. Immer noch werden migrantisierten Menschen Rechte vorenthalten. Immer noch stehen trans Menschen vor enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen, wenn es um den Zugang zu medizinischer Transition geht. Sogenannte „geschäftsunfähige Personen“ können zwar eine Ehe eingehen, sind hier aber von ihren Betreuer*innen abhängig, Minderjährige müssen weiterhin auf ein unterstützendes Elternhaus hoffen.
Wenn die Ampel-Koalition sich nun selbst in Regenbogenfarben leuchten sieht, dann zeigen wir auf diese Schatten. Das jahrzehntelange Unrecht des menschenrechtsfeindlichen TSG von 1981, das nun endlich ein Ende findet, wird nicht anerkannt. Von dem versprochenen Entschädigungsfonds ist nichts zu sehen, ein entsprechender Antrag der Linken wurde abgelehnt.
Und die rechte Hetze in Medien und Parlamenten wird auch nicht einfach wieder abnehmen. Zu bequem scheint es, Queers als Sündenböcke für alles Übel der Welt verantwortlich zu machen. Zu leicht immer noch, nach unten zu treten, statt solidarisch zu sein und gemeinsam für gleiche Rechte einzutreten.
Wir werden den heutigen historischen Tag feiern. Aber wir werden ihn auch als Ausgangspunkt nehmen, um Kraft zu schöpfen für die weiterhin anstehenden Kämpfe für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.