Reden 2024

QUEER PRIDE

Über Träumen und Tanzen, Feiern und Fighten!

Hallo liebe Queers und Allies, 

wir freuen uns, heute all euren schönen Gesichter hier zu sehen.
Es ist wichtiger denn je, an antifaschistischen und emanzipatorischen Demos teilzunehmen.
Wir wollen heute einen queeren safer space schaffen, auf dem sich niemand verstecken muss. Einen Tag, an dem ihr einfach ihr selbst sein könnt. Wir wollen schöne Erinnerungen schaffen, wir wollen tanzen, wir wollen laut sein. Wir wollen ganz Dresden zeigen, dass es uns gibt. Wir nehmen uns dafür den Raum, der uns zusteht.
Wir wollen die vierte Queer Pride feiern. Vier Jahre laute und bunte, wütende und sexy, konsensorientierte und kämpferische queere Stimmen aus Dresden!

Wir sind aber natürlich nicht nur zum Feiern hier. Denn Queerness ist nicht einfach ein Set an Buchstaben. Es heißt, queer zu denken und zu leben. Es bedeutet, die normativen Strukturen gegen den Strich zu bürsten. 
Dass wir einfach nur existieren, ist für viele intolerante Menschen immer noch ein schrecklicher Skandal. An vielen Orten weltweit werden Queers systematisch diskriminiert. Nicht selten müssen sie um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchten. Doch durch das neue europäischen Asylsystem GEAS wird eine Flucht aus solchen Verhältnissen fast unmöglich.
Die EU will queere Flüchtende schon vor Stellung eines Ayslantrages an den Außengrenzen abweisen. Sie werden zurück in ihre queerfeindlichen Heimatländer geschickt. In Länder, wo sie ihre Sexualität und/oder ihre Geschlechtsidentität nicht ausleben dürfen. Wo sie sich verstecken müssen, nicht Händchen halten dürfen, nicht politisch aktiv sein dürfen. Wo sie jeden Tag in Vorsicht vor queerfeindlich motivierter Gewalt leben müssen. Das ist komplett absurd und gefährlich, das ist menschenfeindlich und wir lehnen das alles strikt ab!

Aber schauen wir auch mal ganz nah vor die eigene Haustür: Anfang des Monats waren auch hier in Dresden Kommunalwahlen, und von den Wahlergebnissen wird uns schlecht. Mit einer rechten Mehrheit im Stadtrat wird jede noch so kleine progressive Verbesserung zu einem Kampf gegen den Strom. Die Ergebnisse sagen auch viel über die Einstellung von den Menschen aus, die hier wohnen. Wie vielen soziale Missstände egal sind. Wie viele nur an sich denken, ohne Rücksicht auf andere. Es zeigt auf, wie viele Menschen nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen wollen.

Das ist gefährlich und gleichzeitig enttäuschend. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Wut darüber in Kraft für politische Arbeit umzuwandeln. Geht auf die Straße und macht was gegen das Ohnmachtsgefühl! Organisiert euch, denn zusammen aktiv zu sein gibt Mut!
Es wird im Herbst auch wieder ein Kick-Off-Treffen von uns geben. Verfolgt gerne unsere Social Media Kanäle für die Ankündigung von dem Termin. Kommt zum Treffen, lernt uns kennen und bringt euch in unsere Arbeit ein. 
Wenn ihr keine Zeit oder Kraft für politisches Engagement habt, hilft uns auch immer finanzielle Unterstützung. Spenden könnt ihr den Menschen geben, die mit Dosen auf der Demo rumkommen. Ihr könnt natürlich auch  über den QR Code auf unseren Flyern überweisen. Jeder Euro hilft uns und fließt in unsere Projekte, also diese Demo hier, Workshops, Community-Events wie den „unholy club“, und und und – vielen Dank für jeden Support von euch.

Und ich möchte diesen Moment nutzen, um ein ganz großes Dankeschön auszuspechen. Danke an alle, die die Queer Pride und das ganze Programm drum herum organisiert haben! Danke an alle, die unsere Community so dynamisch machen.

Ihr könnt euch vorstellen, dass wir es als Pride in einer Großstadt wie Dresden trotz aller Probleme noch verhältnismäßig leicht haben. Auch hier nehmen rechte Gegenproteste in letzter Zeit zu, aber in kleineren Städten und Provinzen gibt es quasi keine CSDs ohne Störungen von Nazis. Deshalb gehen solidarische Grüße  alle Menschen raus, die im ländlichen Raum standhaft bleiben!
Es ist unglaublich zu sehen, wie sich in ganz Sachsen in den letzten Jahren ein unüberschaubares Netzwerk an Menschen, Veranstaltungen und queeren Politiken gebildet hat. Von Anfang war die Vernetzung in ganz Sachsen und darüber hinaus ein großes Anliegen unserer Queer Pride. Denn gemeinsam sind wir lauter, können voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen!
Zusammen sind wir so viele nachdenkliche und selbstbewusste, einfühlsame und entschlossene, zornige und zarte queere Stimmen! Und nur gemeinsam können wir uns hier behaupten gegenüber denjenigen Organisationen und Strukturen, die unsere Rechte und Selbstbestimmung immer wieder angreifen!
Unser allergrößter Respekt gilt all jenen, die sich immer wieder gegen Rechts stark machen, immer wieder ihre Räume verteidigen und erkämpfen. Unser Appell an euch hier ist: Unterstützt diese Menschen. Bildet Fahrgemeinschaften und fahrt aufs Land, unterstützt die kleinen CSDs und Prides!

Diese gegenseitige Unterstützung ist gelebte Solidarität und praktischer Antifaschismus. Und genau darum geht es uns als emanzipatorische, als kritische linke Pride. Antifaschismus ist für uns nicht einfach nur ein schönes Wort. Es ist unsere Antwort auf menschenfeindliche Entwicklungen. Es ist unsere Reaktion auf die gefährlichen Umtriebe von Nazis, FaschistInnen und neurechten MenschenhasserInnen. 

Wir werden laut, wenn in Sachsen die AfD gegen queere Menschen hetzt, wenn unsere Geschwister beschimpft, bedroht und verletzt werden sollen. Wir bleiben unbequem und streitbar, wenn CDU-Minister geschlechtergerechte Sprache verbieten wollen. Wir fragen nach und fordern ein, wenn Wahlversprechen gebrochen werden. Zum Beispiel wenn der neue Landesaktionsplan Vielfalt in Sachsen trotz aller Versprechen immer noch auf sich warten lässt.

Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wie wichtig es ist, klar Stellung zu beziehen! Weil sonst der Hass mehr und mehr Fuß fasst, in Parlamenten, in Medien und auf unseren Straßen. Das Motto unserer diesjährigen Demo lautet daher ganz bewusst „Queer and Antifascist – unite and resist!“
Queer sein und Antifaschist*in sein – das sind für uns ein und dieselbe Sache. Es ist ein Kampf!
Denn Antifaschismus ist Voraussetzung für die Welt, wie wir sie uns erträumen. Um nichts weniger geht es uns:Wir wünschen uns eine Welt, in der alle sicher leben können. Eine Welt, in der niemand in enge geschlechtliche und sexuelle Normen gezwungen wird. Eine Welt, in der Menschen leben können, wo sie wollen und die Versorgung bekommen, die sie brauchen. In der jeder Mensch gleichberechtigter Teil der Gesellschaft ist. Teil einer solidarischen und empowernden Gesellschaft, in der jeder einzelne Mensch strahlen kann.

Diese Welt von der wir träumen wird ständig bedroht. Aber wir werden diesen Traum niemals aus den Augen verlieren. Wir Träumen und Tanzen weiter. Wir feiern und fighten. Wir arbeiten weiter an unserer solidarischen Community. Wir machen weiter, weil wir an eines ganz fest glauben: Unsere Liebe und unsere bunten Träume sind stärker als rechter Hass und graue kapitalistische Gleichförmigkeit.

Wir laden euch heute ein, mit uns zu träumen und unsere Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen. Auf der Demo und auf der Party, beim miteinander Sprechen und beim miteinander Tanzen. Wir sind mutig und entschlossen, weil wir eines ganz genau wissen: wir werden uns als Community niemals alleine lassen, und wir werden als Community niemals aufgeben!

Vielen Dank, dass ihr heute alle da seid!
JOIN OUR FIGHT – JOIN THE PRIDE!

e*vibes

Liebe Zuhörende, Liebe Queers, Auch wir von e*vibes stehen heute hier, um gemeinsam mit euch für die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen einzustehen. Und wir freuen uns riesig darüber wie viele wir heute sind! Aber wir sind auch hier, um gleichzeitig auf Missstände hinzuweisen, die viel zu oft im Verborgenen bleiben. Missstände wie die des CSD Dresden, die die Grundwerte einer Pride anfechten und die deshalb die Notwendigkeit dieser Queer Pride betonen. Der Christopher Street Day ist historisch ein Ort des Widerstands und der Solidarität. Er soll für die Rechte und die Selbstbestimmung aller LGBTQIA+-Personen eintreten, für die, die in unserer Gesellschaft besonders marginalisiert und gefährdet sind.

Doch leider müssen wir feststellen, dass der CSD Dresden diesen Prinzipien nicht gerecht wird. So wurden schon 2019 Anschuldigungen gegen Roland Zenker, Vorstandsmitglied des CSD Dresdens, laut, in denen mehrere Zeug*innen von sexuellen Handlungen Zenkers mit schutzbefohlenen Geflüchteten berichten – zum Teil unter eidesstattlicher Versicherung. Problematisch ist das unter anderem deswegen, weil der CSD Dresden im Umgang mit Schutzbefohlenen mit sehr fragwürdigen Methoden arbeitet. Wie wir 2019 in einer Stellungnahme schon geschrieben haben, werden geflüchtete Personen dazu bewegt, Generalvollmachten an Mitarbeitende des CSDs zu übertragen, teilweise ohne dass sie diese aufgrund fehlender Übersetzung verstanden. Eine solche Vollmacht tritt weitreichende Befugnisse ab, die unter anderm ihren Briefverkehr, also amtliche Schreiben und somit auch das Asylverfahren betreffen. Generalvollmachten werden deshalb grundsätzlich von vielen anderen sozialen Trägern abgelehnt.

Schutzbefohlene befinden sich beim CSD Dresden also immer in einem Abhängigkeitsverhältnis, sie erhalten Ressourcen und praktische Unterstützung – auch von Zenker. Unter solchen Voraussetzungen kann niemals von Einvernehmlichkeit bei sexuellen Handlungen die Rede sein, da immer der Druck besteht, die Unterstützung wieder zu verlieren. Hinzu kommt, dass einige Notunterkünfte für queere Geflüchtete direkt neben Büroräumen liegen. Zenker hatte zu diesen und weiteren Unterkünften immer einen Schlüssel, sodass ein Rückzug und echte Privatsphäre für Geflüchtete nie möglich waren. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs forderte unter anderem der sächsische Flüchtlingsrat Transparenz und Aufklärung, die bis heute nicht erfüllt wurden. Stattdessen streitet Zenker weiterhin alles ab und ließ sich anwaltlich von Frank Hanning vertreten. Der war: Anwalt des Mörders von Walter Lübcke, Unterstützer des PEGIDA-Fördervereins und aktiv in einer rassistischen Initiative gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Prohlis.

Im Verein des CSD Dresden folgten keine Konsequenzen für Zenker. Er ist weiterhin Vorstandsmitglied und wird gedeckt und verteidigt. Auch die Generallvollmachten werden von den betreuten Geflüchteten weiterhin in leicht abgeänderter Form abgefordert. Nicht einmal die vom CSD Dresden eingerichtete anwältliche, anonyme Beschwerdestelle zu sexueller Belästigung ist neutral, sondern wird durch einen eng mit dem CSD Dresden kooperierenden Anwalt betreut. Zenker ist mit seiner Sympathie für rechte Positionen auch nicht allein im CSD Dresden. So teilte Matthias Eibisch, CSD-Vorstandsmitglied, rassistische Posts eines AfD-Abgeordneten und Fotograf und Designer des CSD, Philipp Grafe, hetzte auf Facebook gegen „Gutmenschen“, benutzt rechte Kampfbegriffe und leugnete Deutschlands historische Verantwortung. All das sind Gründe, warum Organisationen wie RosaLinde Leipzig, Lesben- und Schwulenverband Sachsen und Gerede e.V. schon lange nicht mehr mit dem CSD Dresden zusammenarbeiten und auch wir eine Kooperation ablehnen.

Neben der Kritik an Zenker und dem CSD Dresden möchten wir auch auf die Problematik der Teilnahme von Parteien und des zunehmend kommerziellen Charakters vieler großer CSDs in Deutschland eingehen. Die „Angry Queers Dresden“, die vor ein paar Wochen einen Text über den CSD veröffentlicht haben, werfen darin die Frage auf, wie glaubwürdig diese Paraden sind, wenn politische Parteien und große Unternehmen überrepräsentiert sind. Und beantworten sie richtigerweise damit, dass es herzlich wenig mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, zum Beispiel der SPD eine Bühne zu geben, obwohl sie jahrelang am grundrechtsfeindlichen Transsexuellengesetz/TSG festgehalten hat. Parteien nutzen Anlässe wie den CSD für Wahlkampf und heucheln Queerfreundlichkeit, während sie gleichzeitig Politik gegen die queere Community machen. Dass es den Parteien nur um Wahlkampf geht, haben wir in Dresden gesehen, als kurz vor dem CSD überraschend viele Wahlplakate mit Regenbogensymbolen entlang der Route des CSDs aufgetaucht sind. Queere Rechte müssen in Verbindung mit sozialen und antirassistischen Fragen betrachtet werden. Wir plädieren dafür eine kritische Distanz zu politischen Parteien einzunehmen, denn eine grundlegende Verbesserung der Lebenssituation queerer Menschen können wir nicht nur über Parteipolitik erreichen. In einer kapitalistischen Gesellschaft verfolgen sie in erster Linie die Interessen des Kapitals und nicht die der Menschen.

Die CSDs haben sich von ihrem politischen Ursprung entfernt und wir sehen eine zunehmende Kommerzialisierung. Statt tatsächlich für queere Rechte zu demonstrieren, stehen heute oft Partys und Verkaufsstände im Vordergrund. Große Unternehmen nehmen mit teuren Trucks teil und zahlen hohe Gebühren an die Veranstalter*innen. Diese Firmen betreiben „Pinkwashing“ und nutzen die Parade für Eigenwerbung, ohne tatsächlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Kleinere queere Organisationen können sich solche Trucks nicht leisten und werden verdrängt. Der CSD verliert so immer mehr seinen emanzipatorischen Charakter. Auch die Teilnahme rechtspopulistischer Medien wie „Bild“ am Kölner CSD 2023 zeigt deutlich, wie offensichtlich das Pinkwashing ist. Es ist ein Widerspruch, wenn ein buntgeschmückter Wagen des Axel Springer Konzerns mitfährt, während der Verlag gleichzeitig Raum für rechtskonservative Falschbehauptungen über trans* und nicht-binäre Menschen bietet.

Und auch die Polizei hat auf CSDs nichts verloren. Die Pride-Bewegung entstand aus dem Aufstand gegen Polizeigewalt im Stonewall Inn 1969. Genau wie rassistisch diskriminierte und arme Menschen, sind queere Personen immer noch besonders häufig von Polizeigewalt betroffen, weshalb die Polizei nichts auf einer Pride zu suchen hat! Der Christopher Street Day sollte Ort des echten Widerstands und einer progressiven Gemeinschaft sein statt eine Bühne für Machtmissbrauch, Diskriminierung, Pinkwashing und Kommerz zu bieten.

Neben unserer Kritik an den (großen) CSDs wollen wir aber betonen, dass wir diese, nicht grundsätzlich ablehnen und uns freuen, dass es auch immer mehr solcher Strukturen im ländlichen Raum gibt. Diese gilt es zu schützen, vor allem vor rechten Angriffen und auch zu unterstützen da es teilweise die einzigen queeren Strukturen vor Ort sind.

Wir halten aber weiterhin an der Kritik gegen den CSD Dresden fest und fordern die Verantwortlichen auf, alle Anschuldigungen transparent aufzuarbeiten. Es muss echte Rechenschaft abgelegt statt Täterschutz betrieben werden – es müssen konkrete Veränderungen folgen. Unsere Ablehnung des CSD Dresden ist ein Aufruf zur Rückbesinnung auf die wahren Werte der Pride-Bewegung: Solidarität, Gerechtigkeit und die unermüdliche Verteidigung der Rechte aller Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir werden nicht schweigen, bis diese Ziele erreicht sind.Lasst uns sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft mit Respekt und Würde behandelt wird und dass die Stimmen, derer, die dafür kämpfen gehört werden! Für eine emanzipatorische Pride. Für eine emanzipatorische Gesellschaft!

T4T-Kollektiv

Zunächst einmal möchten wir euch für die gesamte Organisation der Veranstaltung und die Möglichkeit, uns vorzustellen, danken. Wir sind stolz darauf, hier zu sein und so viele unterstützende Menschen um uns zu haben. Wir sind „T4T“, ein Kollektiv, das aus dem Gedanken heraus entstanden ist, tian*, was „trans, inter, agender – und nicht-binäre Menschen“ bedeutet, zu unterstützen, vor allem mit finanziellen Mitteln, die von den gastgebenden Küfas gesammelt wurden. Auch wir, sowie unsere Mitstreiter_innen von der Queer Pride, engagieren uns für eine antifaschistische und queere Community, um Kontakte zu knüpfen und Brücken zu bauen, für eine Zukunft, in der wir gerne leben möchten – zumal diese Zukunft derzeit nicht in Sicht ist. Wir streben eine Zukunft an, in der Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Sexualität, ihrer Hautfarbe und ihren Fähigkeiten – frei und auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungen über ihre Namen, ihre Pronomen und jeden anderen Aspekt ihres Seins handeln können. Dies gilt nicht nur für ihr Privatleben und ihre Lebensumstände, sondern auch für das offizielle Leben. Bei Entscheidungen von Regierungen und im Gesundheitswesen sollte kein Raum für Diskriminierung gelassen werden. 

Diese Scheiße passiert immer noch, und wir sind hier, um sie zu beenden. Scheiß auf Entscheidungen nach dem Gießkannenprinzip, scheiß auf Beamte, die Geschlecht und Sexualität in Frage stellen. Seid eure eigene Person, steht stolz für euch selbst ein und seid Sie so laut, wie ihr könnt. Unsere finanzielle Unterstützung richtet sich vor allem an diejenigen, die ungerechte Behandlung erfahren haben, da wir möchten, dass diese Personen von unserer finanziellen Unterstützung ihre medizinische Behandlungen finanzieren können. Ansonsten fungiert „T4T“ als kollektiver Schutzraum für alle, die einen solchen brauchen. Der Alltag kann schon anstrengend genug sein, wenn die Menschen um uns herum in einem System feststecken, das von binären Erzählungen geprägt ist – lasst euch nicht von der Schublade, in die ihr euch selbst und andere steckt, überlisten, stellt den Kontakt zur Realität wieder her und informiert euch – engagiert euch (selbst), umarmt einander. Jetzt habt ihr von uns gehört, vielleicht wollt ihr mehr erfahren – ihr könnt uns über Instagram ‚@t4t_kollektiv‘ erreichen, wo auch unsere E-Mail verlinkt ist. Bleibt queer, bleibt antifaschistisch, vereinigt euch und leistet Widerstand! Macht mit beim Stolz, genießt die Nacht – respektiert euch selbst und eure Umgebung.

Rede „Versammlungsfreiheit verteidigen“

Moin,
einige wissen es vielleicht: wir als Queer Pride sind auch Teil vom Netzwerk für Versammlungsfreiheit. Das wurde Anfang des Jahres gegründet, aus Kritik an den Plänen für das neue sächsische Versammlungsgesetz. 

Warum sind wir dabei? Ganz einfach: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit passieren meistens zuerst da, wo es keine große Sympathie der breiten Bevölkerung gibt. Bei politischen Themen, wo keine Skandalisierung durch bürgerliche Medien zu erwarten ist.  Beim Klima-Aktivismus, Anti-Nazi-Aktionen oder radikalen linken Protesten.

Allerdings betrifft das genauso queere Versammlungen. Nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Nicht vereinzelt und irgendwo, sondern in mehreren Bundesländern und in großen, vermeintlich liberalen Städten. 

Letzten Sommer traf es die Abschlusskundgebung des CSD in Stendal. Dieser wurde der Versammlungscharakter abgesprochen. Aber auch in Dresden hat das Ordnungsamt schon 2021 bei der ersten Pride das gleiche versucht. Wir haben das aber erfolgreich abgewehrt.

Unsere Position ist klar: Eine öffentliche, sichtbare und selbstbestimmte queere Präsenz trägt immer einen politischen Aspekt in sich. Diese Präsenz ist immer auch ein Akt des Aufbegehrens gegen reaktionäre Kräfte. Es ist praktisch gelebter Widerstand gegen alle, die Sexualität, Begehren, Geschlecht in das Private verbannen oder gleich ganz verbieten wollen.

Und deswegen werden wir unsere Versammlungsfreiheit verteidigen. Gegen jeden Versuch der Aushöhlung, gegen alle behördlichen Einschränkungen. Solidarisch mit euch zusammen.

Und deswegen waren wir am 18. April mit der Demo vom Netzwerk am Landtag und haben dort protestiert. Ein großes Dankeschön an alle, die mit dabei waren! Zwar wurde das Gesetz nicht gestoppt, aber einige extrem bedenkliche Teilaspekte abgeändert. 

Vor knapp zwei Wochen haben die Regierungsfraktionen nun das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der juristischen Kritik gab es zweifelhafte Hinterzimmerdeals. So wurde auf Zuruf der Polizei in letzter Minute noch ein neuer Paragraph in das Sächsische Polizeibehördengesetz eingefügt.

Wir sagen: Ein Gesetz wie dieses spielt autoritären Kräften in die Karten. Es kann die Spielräume für demokratisches Engagement nach den Landtagswahlen weiter verkleinern. Wir dürfen also nicht müde werden, unsere Rechte zu verteidigen! 

Wie es mit dem Versammlungsgesetz weitergeht, werden wir ab dem 1. September sehen. Wir werden im Netzwerk für Versammlungsfreiheit die Umsetzung in der Praxis genauso kritisch begleiten wie den bisherigen Werdegang hinter den Kulissen.

Aber ich möchte in meiner Rede auch noch einmal darauf eingehen, was wir uns eigentlich wünschen für die Versammlungsfreiheit in Sachsen. Was eigentlich in diesem Gesetz stehen müsste, das jetzt trügerisch den Schutz der Versammlungsfreiheit im Namen trägt.

Wir wollen, dass Ordner*innen nicht als Hilfssherriffs der Cops eingespannt werden, sondern selbstbestimmter Teil der Versammlung sein können. Ohne Alterskontrolle, Ausweiskontrolle und Ausspähung über behördliche Datenbanken!

Wir wollen Schutz vor staatlicher Überwachung auf Versammlungen, sei es durch Videoaufnahmen oder Vorkontrollen!

Wir wollen queere Versammlungen unbeschadet und ohne Bedrohungen frei durchführen können! In Bautzen, in Radebeul, in Pirna, in Stollberg.

Solange, wie die Bedrohung von rechts nicht überwunden ist, sagen wir: passive Schutzausrüstung muss straffrei möglich sein! Auf den Schutz durch die Cops können und wollen wir uns nicht verlassen!

Und wir wünschen uns: Weg mit dem anachronistischen und unnötigen Vermummungsverbot! Der Ausdruck geschlechtlicher und sexueller Freiheiten auf Versammlungen muss frei sein, auch wenn es um Fetischkleidung und Puppy-Masken geht. Unser Black Block trägt finsterstes hautenges Latex, nachtfarbenen Glitzer und schwarze Polyester-Perücken – und das ist gut so!

Ich denke es ist klar: wir brauchen echte, repressionsfeste Versammlungsfreiheit. Wir werden weiter unsere demokratischen Grundrechte einfordern. Genau dafür werden wir immer wieder auf die Straße gehen, egal wie hart die Zeiten sind!

LSVD Sachsen

Hallo zusammen! Liebe Queers und liebe Allies aller Farben! Ich bin Thomas Haus und vertrete den Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen mit dem Hauptsitz in Chemnitz. Heute sind wir nach Dresden gekommen, um zusammen mit euch diesen unglaublich bunten, lauten und kämpferischen Tag zu erleben.

Der Kampf für gleiche Rechte ist das Herzstück unseres Engagements. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität, dieselben Rechte und Chancen haben. Wir kämpfen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, ob in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz oder in der Politik. Mit unseren Projekten „Information Center for LSBTIQ*- Refugees“, „Queer am Arbeitsplatz“ und „Queer Migration Work Support“ unterstützen wir queere Geflüchtete bei den Anträgen für das BAMF und die Ausländerbehörde. Wir bieten Schutzräume, Beratungen und Vernetzung.

Besonders heute wollen wir an diejenigen denken, die oft im Schatten stehen – queere Geflüchtete. Sie verlassen ihre Heimat nicht aus freien Stücken, sondern aus Not. Sie fliehen vor Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt, oft nur mit dem Wunsch, in  Sicherheit und Würde zu leben. Ihre Reise ist geprägt von Ängsten und Unsicherheiten, und ihre Ankunft in einem neuen Land bringt neue Herausforderungen mit sich. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Es ist unsere Aufgabe, ihnen eine Stimme zu geben und für ihre Rechte einzutreten.

In vielen Ländern gibt es keinen Platz für queere Menschen, das Antidiskriminierungsgesetz existiert nur auf dem Papier und ein freies und selbstbestimmtes Leben ist für viele bis heute nicht möglich. In China bleibt die LSBTIQ*-Community stark stigmatisiert, der georgische Staat steht  bietet keinen Schutz für queere Menschen, in der russischen Föderation wird die LSBTIQ*-Bewegung als extremistische Organisation eingestuft, im Irak und in Syrien drohen queeren Menschen 10 bis 15 Jahre Haftstrafen, in Uganda sind homosexuelle Lebensweisen illegal und können mit lebenslanger Haft bestraft werden, in Saudi-Arabien und in Afghanistan ist Homosexualität illegal und kann mit langen Haftstrafen, körperlicher Bestrafung und in einigen Fällen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Und das sind natürlich nicht alle Länder und Beispiele, die ich aufgezählt habe, in denen man mit Homo- und Transphobie, mehrfacher Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zu kämpfen hat. Auch während der Flucht und nach dem Ankommen ist dieser Kampf nicht zu Ende. Genau aus diesem Grund sollen wir uns zusammentun, füreinander einstehen und gegen Queerfeindlichkeit auf jeder Ebene kämpfen. Genau deswegen wollen wir vom LSVD Sachsen zu euch allen sagen:

Gebt nicht auf, besonders jetzt nicht. Macht euch stark gegen Diskriminierung und Hassreden, steht weiter für eine Welt, in der alle sicher leben und lieben können! In der jeder Mensch das Recht hat, Teil einer besseren Gesellschaft zu sein. Schließt euch zusammen, zeigt euch solidarisch, seid laut und mutig, kämpft mit Rassismus und Menschenhass, unterstützt einander und feiert eure queere Individualität. Heute und immer.

Antifascista Dresden

Liebe Zuhörende, liebe Antifaschist*innen,
Diese Rede richtet sich an alle, die sich dem wachsenden Rechtsruck entgegenstellen.
Diese Worte sind für jene, die sehen, dass der Staat die Gefährlichkeit von Neonazis nicht erkennt oder sogar unterstützt.
Diese Gedanken sind für alle, die für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Herrschaftslosigkeit stehen. Die für dieses Leben kämpfen.
Dieser Text ist für alle Beschuldigten im Budapest-Komplex. Und dieser Text ist für Maja.

Seit Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft hier in der JVA Dresden.
Antifaschist*in Maja wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas in Budapest Neonazis am sogenannten „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Das ist ein jährlicher Fascho-Aufmarsch, wo aus ganz Europa der harte Kern der extrem rechten Szene zusammen trifft. Doch glücklicherweise gibt es auch seit Jahren internationalen antifaschistischen Widerstand.

Nun droht Maja die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land mit starken autokratischen Zügen und menschenunwürdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Linke und queere Menschen nährt.

Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz in Ungarn ist unter Orbán auch Geschichte. Hier werden Prozesse inszeniert und politisch linke Gefangene erniedrigt.

Die Bundesrepublik darf eigentlich niemanden in ein Land ausliefern, wo auch nur der Verdacht besteht, dass die Menschenwürde in den Gefängnissen verletzt wird.

Wie die Lage in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der italienischen Antifaschistin Ilaria. Sie saß bis zu ihrem Prozess in einer 3qm-großen Zelle in U-Haft. In einem Brief berichtet sie von Mäusen und Kakerlaken, Erniedrigungen und der Verweigerung wichtiger Hygiene-Artikel. Sieben Monate lang wurde ihr jeder Kontakt verwehrt – selbst zu ihren Eltern. Ilaria wurde Handschellen und angekettet im Gerichtssaal vorgeführt. Das ist ein klarer Fall von Vorverurteilung und Schauprozess.

Außerdem ist Maja non-binär, was die Gefährdung weiter verschärft. Die Lage für queere Menschen ist in Ungarn äußerst kritisch. Ihre Rechte werden stetig eingeschränkt. So wurde beispielsweise ein Gesetz erlassen, welches es ermöglicht homosexuelle Paare anonym aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei den Behörden melden. Wir befürchten, dass Maja in ungarischer Haft diskriminiert und schikaniert würde.

Die Antifaschist*innen daher nicht an die politische Justiz Ungarns auszuliefern, wäre die richtige Maßnahme. Ein deutsches Gericht könnte die Vorwürfe gegen Maja und die anderen Beschuldigten genauso aufklären.

Die in Deutschland gesuchten Antifas hatten den hiesigen Behörden einen Vorschlag gemacht. Sie würden sich stellen, sie ein faires Verfahren in Deutschland bekommen. Aber die deutschen Behörden ignorieren diesen Vorschlag. Sie wollen lieber weiter mit der Auslieferung drohen und die linke Szene verunsichern. Auch für sie steht Abschreckung offenbar über juristischer Gerechtigkeit.

Und so lässt sich der deutsche Staat auf das Spiel der ungarischen Justiz ein. Diese will mit den Verfahren ein Exempel an linken und queeren Menschen statuieren. Und das, während sich Neonazis mit Waffen eindecken und politische Gegner*innen einschüchtern. Während in Ungarn Neonazis weiter offen in SS-Uniformen am „Tag der Ehre“ herumlaufen. Während den Genoss*innen bis zu 24 Jahre „Zuchthaus“ drohen, werden Rechtsterrorist*innen freigesprochen.

Zwar haben Amnesty International und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, dass die richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn zunehmend eingeschränkt wird. Aber dennoch will die Staatsanwaltschaft Maja weiterhin nach Ungarn ausliefern. Denn Orbán hat ja großzügig versichert, dass humanitäre Mindeststandards eingehalten werden. Was von solchen Versicherungen zu halten ist, wissen wir dank Ilarias Schilderungen: rein gar nix!

Für uns ist klar: wir werden alles tun, damit Maja nicht in einem überfüllten Knast, mit unmöglichen Hygiene-Bedingungen und klaustrophobisch kleinen Zellen landet!

Wir müssen uns anfangen selbst zu organisieren, selbst zu handeln. Und das bedeutet eben auch, energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit Maja bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen. Es bedeutet, Demos zu organisieren und alles zu tun um die Auslieferung zu verhindern!

Es bleibt bei dem, was Esther Bejarano gesagt hat: wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen.

Wir hingegen werden weiter hier stehen. Wir werden weiterhin unsere Solidarität zeigen, weil wir eben nicht einknicken. Doch noch schöner wäre es, wenn wir nicht hierstehn müssten, sondern alle Antifas frei wären. Und bis dies so ist, stehen wir hier!

Wir stehen hier aus Freundschaft mit allen Antifaschist*innen in Haft. Wir stehen hier aber auch aus Feindschaft gegen jede politische Justiz! Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen haben wir als Antifascista Dresden die Aufforderung „No-Extradition“ unterzeichnet.

Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/noextradition und bei www.basc.news. Informiert euch gerne zu den Verfahren und zeigt euch solidarisch! Denn so brechen sie uns nie! Alerta!

Grußwort #freeMaja

Hallo an euch alle, liebe queere Freund*innen und Gefährt*innen und Verbündete!
Ihr seht alle wunderschön aus und ich freue mich, dass wir heute hier laut glitzernd und empowernd gemeinsam auf die Strasse gehen. Aber nicht alle können heute mitfeiern! Denn wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen! Euch brauche ich nicht erzählen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, voller Diskriminierung und Ablehnung gegenüber queeren Menschen ist. Und dass diese Stigmatisierung Menschen in die Armut, prekäre Jobsituationen oder Wohnungslosigkeit drängt. Und sie damit mehr Repression ausgesetzt und am Ende auch mit Knast konfrontiert sind. Einmal im Knast, bist du einem binären System mit noch mehr Gewalt ausgeliefert.

Aber Menschen kommen auch in den Knast weil sie sich politisch engagieren! Und das ist Maja passiert. Maja ist ein:e nonbinäre*r Antifaschist*in Anfang 20 und sitzt gerade jetzt im Knast hier in Dresden in der JVA am Hammerweg. Maja wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen an Übergriffen gegen Neonazis in Budapest in Ungarn beteiligt zu haben. In Budapest gibt es ein jährlich stattfindendes Neonazi-Event, wo die Waffen SS und die Wehrmacht gefeiert werden, also der Nationalsozialismus verherrlicht wird. Eine weitere Antifaschistin, Hanna, ist deshalb in Nürnberg auch im Knast.

Nun sitzt Maja in Auslieferungshaft! Genau, Maja soll nach Ungarn ausgeliefert werden, in einen queerfeindlichen und autoritären Staat. Wir waren gestern gemeinsam bei Maja und haben liebe Grüße über die Mauern geschickt, auch im Namen der Pride, damit Maja weiß, das auch die queere Community hinter Maja steht. Denn in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir alle zusammen halten! In diesem Sinne: Queers and Antifascists – unite and resist! Antifaschist*in zu sein ist keine Option, sonder eine Notwendigkeit!

Gewaltschutzzentrum

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

Unter diesem Leitsatz berät das Gewaltschutzzentrum jährlich ca. 1000 Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking. Es berät Menschen aller Geschlechter, Altersklassen, Staatsangehörigkeiten, Religionen, Behinderungsgrade und Deutschkenntnisse. 

Ziele sind: 

• die Beendigung der Gewalt
• Schutz
• Stärkung des eigenen Selbstwertes, der Handlungsfähigkeit und Autonomie         
• Der Aufbau eines selbstbestimmten Lebens

Warum trennt sich die gewaltbetroffene Person nicht einfach?

Oft werden Betroffene über Jahre in ein Abhängigkeitssystem hineingewoben, aus dem es ihnen kaum möglich ist sich alleine zu befreien. 

Hier reicht das Gewaltschutzzentrum eine helfende Hand. 

Wir arbeiten parteilich für die Betroffenen. Das bedeutet, dass wir Betroffene in ihrer Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung bestärken und gleichzeitig, dass die Verantwortung für die Gewalttaten eindeutig den Täter:innen zugeschrieben wird. 

Pack schlägt sich, pack verträgt sich?

Nein! Mit diesem Satz lässt sich leicht eine Schublade öffnen, in die Menschen geschoben werden. Schließt man die Schublade, ist das Problem nicht sichtbar. 

Wir wollen die Augen öffnen und Licht ins Dunkelfeld häuslicher Gewalt bringen.

Menschen verschiedener Einkommensklassen, Bildungsgrade und Migrationserfahrungen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Keineswegs nur Ausländer:innen oder nicht-Akademiker:innen. Das Gewaltschutzzentrum positioniert sich klar gegen jede Form von Diskriminierung. 

Das geht mich nichts an

Partnerschaftsgewalt wird häufig als privates Problem, als Beziehungsproblem dargestellt, das auch innerhalb der Beziehung gelöst werden muss. Häusliche Gewalt ist aber keine Privatsache. Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. 

In Deutschland ist jede 4. Frau1 im Laufe ihres Lebens von körperlicher oder sexueller Gewalt durch eine:n Intimpartner:in betroffen. Menschen aller sozialen und ökonomischer Stellungen, aller Herkünfte, Religionen und Bildungsgrade werden Opfer häuslicher Gewalt. 

Um von patriarchaler Gewalt betroffenen Erwachsenen und ihren Kindern weiterhin auf dem Weg in ein sicheres, selbstbestimmtes Leben beistehen zu können, fordern wir:

• einen dynamischen Ausbau der Beratungskapazitäten entsprechend der Anzahl an Hilfesuchenden
• mehr Frauenschutzhausplätze
• bezahlbaren Wohnraum in Dresden
• gewaltsensible Standards in familiengerichtlichen Prozessen

Wir fordern die vollständige Umsetzung und Einhaltung der Istanbulkonvention!

QUARTEERA

Hallo, ich bin x und vertrete heute Quarteera Sachsen, eine regionale Gruppe von Quarteera e. V., die queere Russisch, sowie Deutsch, Englisch und andere Sprachen verstehende Menschen verbindet.

Unsere Treffen (wie das Zeigen von Kinofilmen, Wandern, gemeinsames Kochen) richten sich vor allem an unsere queere Community, um einen Ort zu schaffen, wo wir uns wohl fühlen. Jedoch wollen wir nicht nur unter uns bleiben und öffnen unsere Veranstaltungen für alle Menschen, die sich mit und bei uns wohl fühlen und queere Menschen unterstützen möchten. Kommt gerne vorbei.

Wir sind auch aktivistisch unterwegs. Wir bieten Workshops an, vor allem um uns selbst weiterzubilden, antirassistische und feministische Perspektiven kennenzulernen und im besten Fall eigene Einstellungen zu reflektieren.

Durch unsere Aktionen informieren wir über die Lage von queeren Menschen in Russland und hoffentlich in der Zukunft auch mehr über die Situation im PostOst Raum, um den aktuellen imperialistischen Fokus zu verwischen. Wir sind gegen Putins Regime und gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.

Wir sind für Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus dem Ausland. Vor allem aufgrund der gesetzlichen Verschärfungen bis zur Einstufung der sogenannten „internationalen LGBT-Bewegung“ als extremistisch und die Entrechtlichung von trans-Menschen in Russland haben wir uns 2023 einer bundesweiten Aktion zur Petition von Quarteera angeschlossen und zur Aufnahme queerer Menschen aus Russland aufgerufen. Leider gibt es unzählige weitere Orte auf der Welt, wo queeren Menschen Gefahr droht und denen durch so ein Programm ermöglicht werden könnte, in Sicherheit zu kommen und Freiheiten zu genießen, die jedem Menschen unabhängig von Sex, Gender, Nation, Alter, Gesundheit und anderen Merkmalen zustehen.

Wir fordern eine queerfreundliche Unterbringung für queere geflüchtete Menschen, ihre schnelle Umverteilung auf die Kommunen und die schnelle und menschenfreundliche Bearbeitung der Anträge durch das BAMF und die Ausländerbehörde.

Ganz konkret gibt es zum Beispiel in unserer Gruppe eine Person, die noch vor kurzem in einer Erstaufnahmeeinrichtung gewohnt hat und dort zusammen mit Menschen aus dem gleichen Herkunftsland untergebracht war. Aufgrund von Gedanken, die in ihrer Anwesenheit geäußert wurden, und allgemeinen Erscheinungsbild der Mitbewohner*innen musste diese Person jedoch Angst um ihre Sicherheit haben, wenn ihre queere Identität den Mitbewohner*innen bekannt werden würde. Danchem sie sich bei der Sozialarbeiterin geoutet hat, wurde sie in eine andere Erstaufnahmeeinrichtung umverteilt.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen, die verdeutlichen, dass die Sicherheit queerer geflüchteter Menschen  im Mittelpunkt Ihrer und unserer Aufmerksamkeit stehen sollte.

Zusammenfassend stehen wir für Sicherheit, Freiheit und Frieden.

Rede tian*-Vernetzung

Wir existieren. Das ist Fakt. Wir existieren und trotzdem ist es der Gesellschaft egal. Es heißt immer, „m/w/d“, bis kritisiert wird, dass es keine geschlechtsneutrale Toilette gibt. Es heißt immer, dass diversity wichtig ist, bis eine nicht binäre Person sagt, dass die Person weder mit sie, noch er Pronomen angesprochen werden will. Uns wird gesagt, dass wir nicht genug leiden, um OPs bezahlt zu bekommen, die für manche von uns lebensnotwendig sind. Und überhaupt: was ist denn GENUG Leiden?

Ihr seid genervt von uns, sagt, dass wir euren Kindern eine Ideologie aufzwingen. Sie sollen nichts von uns mitbekommen. Aber wir sind hier. Unsere Existenz scheint eine Bedrohung zu sein. Ich sehe unsere Existenz bedroht, denn selbst mit dem Selbstbestimmungsgesetz, welches die offizielle Änderung des Namens und Geschlechtseintrag leichter machen soll, ist Diskriminierung nicht abgeschafft.

Gerade Menschen, die mehrere Diskriminierungsformen erfahren, leiden massiv. Dieser Schmerz kann nicht einfach wegradiert werden. Wir können nicht einfach so tun, wie als wäre alles super, denn das ist es nicht. Wir haben noch einen langen Weg vor uns und deswegen wollen wir uns heute nicht nur feiern.

Wir gedenken, an alle trans*, inter*, agender und nichtbinäre Personen, die wegen Erfahrungen von transfeindlicher Gewalt heute nicht hier stehen können. Für sie und für alle anderen TIAN* (trans, inter, Agender, Nichtbinär) Menschen lohnt es sich zu kämpfen. Wir sind das TIAN* Netzwerk Dresden und wir laden euch zur Nonbinary day Kundgebung am 14.07. auf den Jorge-Gomondai-Platz ein. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei.